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Den Abgeordneten des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde am Dienstag das Konzept zur Reform der Institutionen des Staatsrates zur Überprüfung vorgelegt. Dem Konzept zufolge soll der reformierte Staatsrat aus dem Generalbüro und aus 26 Ministerien und Kommissionen bestehen, darunter die neu gegründeten Ministerien für Naturressourcen, für Ökologie und Umwelt, für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, für Kultur und Tourismus, für Veteranenangelegenheiten und eine neue Staatliche Kommission für Gesundheit.
Der chinesische Staatskommissar Wang Yong erklärte dabei, die Reform der Institutionen ziele auf die Gründung eines rechtmäßigen Regierungssystems mit klar definierter Kompetenz, damit die Politik der Zentralregierung effizienter umgesetzt werden und die Bevölkerung zufriedener mit der Regierung sein könne:
„Die Funktionen der Regierung sollen umgewandelt werden. Missstände, die den Markt daran hindern, bei der Ressourcenallokation seine entscheidende Rolle zu spielen und das Funktionieren der Regierung einschränken, müssen entschlossen beseitigt werden. Um eine hochqualifizierte Entwicklung zu ermöglichen und ein modernisiertes Wirtschaftssystem aufzubauen, müssen die Funktionen der Regierung bei Wirtschaftsregulierung, Marktaufsicht, gesellschaftlichen Verwaltung, öffentlichen Dienstleistungen und Umweltschutz verstärkt und vervollständigt werden.“
Zum neu etablierten Ministerium für Naturressourcen sagte Wang Yong:
„Die Hauptkompetenzen des Ministeriums bestehen darin, die Erschließung und den Schutz von Naturressourcen zu überwachen und ein Raumplanungssystem zu etablieren. Es soll der Verantwortung als öffentlicher Treuhänder für die Verwaltung der verschiedenen Naturressourcen nachkommen, das Eigentum an natürlichen Ressourcen landesweit festzustellen und zu registrieren, ein System bezahlter Nutzung natürlicher Ressourcen zu etablieren und die geologische Vermessung und Erkundung zu verwalten.“
Das neue Ministerium für Veteranenangelegenheiten und das Amt für medizinische Absicherung sind Ausdruck der auf den Menschen orientierten Leitlinien der Kommunistischen Partei Chinas. Ersteres soll ein einheitliches Absicherungssystem für Veteranen etablieren und das Letztere den Zustand der Krankenversicherungen aller Chinesen verbessern.
Auch ein staatliches Amt für Einwanderung soll im Rahmen des Reformkonzepts errichtet werden. Zu seiner Kompetenz werden vor allem Chinas Einwanderungspolitik, die Verwaltung der Ein- und Ausreise und der Aufenthalt von Ausländern in China gehören.
Für Chinas Auslandshilfe ist die neue Agentur für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit zuständig.
